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Elternunterhalt – Bundestag beschließt Entlastung für Angehörige bei Pflegekosten 1920 1126 ADSR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Elternunterhalt – Bundestag beschließt Entlastung für Angehörige bei Pflegekosten

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet.

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Zuweisung eines Hundes nach Scheidung 1920 1126 ADSR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Zuweisung eines Hundes nach Scheidung

Das OLG Stuttgart hat mit am 30.4.2019 veröffentlichten Beschluss (Az.: 18 UF 57/19) über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden.

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Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare 1920 1126 ADSR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG.

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Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einzeltestamenten der Ehegatten 1920 1126 ADSR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einzeltestamenten der Ehegatten

Auch zwei getrennte, äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente können eine einzige Urkunde im Rechtssinne darstellen.

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Keine Entschädigung bei bestimmten Flugverspätungen 1920 1126 ADSR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Keine Entschädigung bei bestimmten Flugverspätungen

Flugpassagiere können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Ausgleichszahlung beanspruchen, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre Verspätung verursacht hat.

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Ansprüche des Käufers bei Abgasmanipulation. 1920 1126 ADSR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ansprüche des Käufers bei Abgasmanipulation.

In dem Verfahren hat das Landgericht Hamburg die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt.

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Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador 1920 1126 ADSR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador

Die Anschaffung eines Lamborghini Aventador berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.

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Wachkomapatientin darf nach BGH – Urteil sterben 1920 1126 ADSR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wachkomapatientin darf nach BGH – Urteil sterben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall eines jahrelangen Streits um eine Patientenverfügung entschieden.

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